Videolänge 18 Min
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Worum geht es in dieser Folge?
Ein AfD-Abgeordneter stimmt gegen die eigene Partei, oder etwa doch nicht? Was am 4. Februar 2026 im Landtag von Baden-Württemberg wirklich passiert ist, wird von den Medien komplett verdreht dargestellt. Die SPD hat wenige Minuten vor der Abstimmung einen Entschließungsantrag zum AfD-Verbotsverfahren eingebracht, und zwar angehängt an das Juristenausbildungsgesetz. Also zwei völlig unterschiedliche Themen in einer einzigen Abstimmung. Kein eigener Tagesordnungspunkt, keine Anhörung und auch keine juristische Debatte. Und was kam dabei raus? Die Medien berichten, ein AfD-Abgeordneter hätte gegen die eigene Partei gestimmt. Die SPD feiert sich als einzige Partei mit „klarer Kante“. Doch die Wahrheit sieht eben ganz anders aus. In diesem Video zeige ich euch, was wirklich abgestimmt wurde, nämlich die Drucksachen 17/9871 und 17/10262-1. Außerdem schauen wir uns an, warum zwei komplett verschiedene Themen in eine einzige Abstimmung gepackt wurden und wie die SPD das Ergebnis gezielt für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert hat. Ich erkläre euch auch, warum sogar Grüne und Linke dieses Vorgehen scharf kritisiert haben und was das Ganze letztlich mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu tun hat.
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